Der Bund finan­ziert ein Schwei­zer Sex­por­tal mit. Dar­auf kön­nen Sex­prak­ti­ken ange­bo­ten wer­den, die HIV und andere sexu­ell über­trag­bare Krank­hei­ten för­dern. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff will vom Bun­des­rat wis­sen, wie er dies mit Prä­ven­tion ver­ein­bart und wie er garan­tiert, dass keine Opfer von Men­schen­han­del ange­bo­ten werden.

Dis­kri­mi­nie­rung, Hass oder sys­te­ma­ti­sche Her­ab­set­zung von Men­schen ist aus Sicht der EVP nie gerecht­fer­tigt. Die Aus­wei­tung der Antirassismus-​Strafnorm bedroht die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tierte Glaubens-​, Mei­nungs– und Gewis­sens­frei­heit in der Schweiz nicht. Des­halb unter­stützt die EVP Schweiz das lau­fende Refe­ren­dum dage­gen nicht.

Mit den Stim­men der EVP hat der Natio­nal­rat am Diens­tag ein­stim­mig einige Lücken bei den Fami­li­en­zu­la­gen geschlos­sen. Arbeits­lose allein­er­zie­hende Müt­ter haben neu das Recht auf eine ent­spre­chende Zulage.