News der EVP Schweiz
03.03.2021 |
EVP unterstützt im Nationalrat Schritte hin zu mehr Politiktransparenz
Der Nationalrat hat heute mit aktiver Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder einige wichtige Schritte in Richtung mehr Transparenz in der Politikfinanzierung gemacht. Mit 113 zu 78 Stimmen verabschiedete er einen weiterentwickelten Gegenvorschlag des Ständerates zur Transparenz-initiative, der einige wichtige Anliegen der Initianten aufnimmt und dank überparteilicher Kompromisse mehrheitsfähig war. Der Vorschlag geht nun zurück in den Ständerat.
03.03.2021 |
EVP gegen Turbo-Öffnung ohne Rücksicht auf die epidemiologische Lage
Der Nationalrat hat heute mit knapper Mehrheit eine nicht bindende Erklärung verabschiedet, in der er den Bundesrat unter anderem auffordert, alle Gastro-, Freizeit-, Kultur– und Sportbetriebe am 22. März wieder zu öffnen. Die EVP im Rat spricht sich gegen ein derartiges Vorgehen ohne jegliche Rücksicht auf die epidemiologische Lage aus.
26.02.2021 |
Referendum «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare»
Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Die 2013 eingereichte Parlamentarische Initiative «Ehe für alle» wurde am 18. Dezember 2020 vom Parlament inkl. Samenspende für lesbische Paare gutgeheissen. Für die EVP stellen sich insbesondere bei der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin wesentliche – bisher unbeantwortete – Fragen. EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff ist darum Teil des parlamentarischen Komitees «Nein zur Ausweitung der Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare», deren Argumentation auf die Fortpflanzungsmedizin fokussiert.